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   LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2015 - L 10 VE 37/12   

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https://dejure.org/2015,53536
LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2015 - L 10 VE 37/12 (https://dejure.org/2015,53536)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 21.07.2015 - L 10 VE 37/12 (https://dejure.org/2015,53536)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 21. Juli 2015 - L 10 VE 37/12 (https://dejure.org/2015,53536)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 17.04.2013 - B 9 V 3/12 R

    Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch in

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2015 - L 10 VE 37/12
    Zu der vom Bundessozialgericht (BSG) im Urteil vom 17. April 2013 (Az.: B 9 V 3/12 R) aufgeworfenen Frage, inwieweit aussagepsychologische Gutachten im Hinblick auf den besonderen Beweismaßstab des § 15 Satz 1 KOVVFG erstattet werden können, hat der Senat ein Gutachten der Sachverständigen Prof. Dr. I. vom 14. August 2014 in den Rechtsstreit eingeführt.

    Nach dem Sinn und Zweck des § 15 Satz 1 KOVVfG sind damit nur Tatzeugen gemeint, die zu den zu beweisenden Tatsachen aus eigener Wahrnehmung Angaben machen können (vgl. BSG, Urteil vom 17. April 2013, Az.: B 9 V 3/12 R).

    Der Senat sieht sich vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 17. April 2013, B 9 V 3/12 R) nicht daran gehindert, die Erkenntnisse der Gutachterin H. als Indizien im Rahmen der Beweiswürdigung nach Maßgabe des § 15 Satz 1 KOVVfG heranzuziehen.

    Vor dem Hintergrund der vom BSG im Urteil vom 17. April 2013, B 9 V 3/12 R, aufgeworfenen Frage, ob ein aussagepsychologischer Gutachter überhaupt in der Lage sei, sein Gutachten unter Berücksichtigung des erleichterten Beweismaßstabes des § 15 Satz 1 KOVVfG zu erstatten, hat der Senat ein Gutachten der Sachverständigen Prof. Dr. I. vom 14. August 2014 zu dieser Frage eingeholt und das Gutachten in den vorliegenden Rechtsstreit eingeführt.

  • BSG, 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B

    Verfahrensfehler und Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2015 - L 10 VE 37/12
    Glaubhaftmachung i.S. des § 15 Satz 1 KOVVfG bedeutet die Darlegung einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage, 2014, § 128, RdNr. 3d m.w.N.), d.h. der guten Möglichkeit, dass sich der Vorgang so zugetragen hat, wobei durchaus gewisse Zweifel bestehen bleiben können (vgl. BSG, Beschluss vom 8. August 2001, B 9 V 23/01 B, SozR 3-3900 § 15 Nr. 4 S. 14 f m.w.N.).
  • BSG, 18.10.1995 - 9 RVg 4/93

    Gewalttaten im Sinne des OEG , Gesundheitsstörungen als mögliche Folge schwerer

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2015 - L 10 VE 37/12
    In Fällen des sexuellen Missbrauchs von Kindern geht das BSG in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass auch der "gewaltlose" sexuelle Missbrauch eines Kindes ein tätlicher Angriff im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG sein kann (BSG Urteile vom 18. Oktober 1995, 9 RVg 4/93, SozR 3-3800 § 1 Nr. 6 S. 23 f. und 9 RVg 7/93, SozR 3-3800 § 1 Nr. 7 S. 28 f.).
  • BSG, 18.10.1995 - 9 RVg 7/93

    Tätlicher Angriff im Sinne des OEG

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2015 - L 10 VE 37/12
    In Fällen des sexuellen Missbrauchs von Kindern geht das BSG in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass auch der "gewaltlose" sexuelle Missbrauch eines Kindes ein tätlicher Angriff im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG sein kann (BSG Urteile vom 18. Oktober 1995, 9 RVg 4/93, SozR 3-3800 § 1 Nr. 6 S. 23 f. und 9 RVg 7/93, SozR 3-3800 § 1 Nr. 7 S. 28 f.).
  • BSG, 31.05.1989 - 9 RVg 3/89

    Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG gilt auch für Gewaltopfer

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2015 - L 10 VE 37/12
    Die Beweiserleichterung des § 15 Satz 1 KOVVfG ist auch dann anwendbar, wenn für den schädigenden Vorgang keine Zeugen vorhanden sind (vgl. grundlegend BSG, Urteil vom 31. Mai 1989 - 9 RVg 3/89 - BSGE 65, 123, 125).
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